Das Landgericht Verden (Niedersachsen) hat ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Vorsitzende Marie-Thérèse Kaiser wegen angeblicher Volksverhetzung bestätigt. Die 27-Jährige wurde in der Berufungsverhandlung für schuldig gesprochen, „Hass gegen afghanische Ortskräfte“ geschürt zu haben.
Dafür muss die Politikerin nun 100 Tagessätze à 60 Euro, insgesamt also 6.000 Euro Geldbuße, zahlen. Ab 90 Tagessätzen gilt man in Deutschland als vorbestraft. In dem Verfahren ging es um einen Post, den Marie-Thérèse Kaiser im August 2021 auf ihren Social-Media-Accounts verbreitet hatte.
Anlass waren Aussagen des Ersten Bürgermeisters Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), der ankündigte, 200 afghanische Ortskräfte in der Hansestadt aufzunehmen. Die AfD-Politikerin verwies auf einschlägige Statistiken und warnte vor Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“.
Elon Musk reagiert irritiert
Dazu schrieb Kaiser in Frageform: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Die AfD-Politikerin verlinkte zudem einen Artikel, aus dem hervorging, dass Afghanen in Deutschland besonders stark an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind.
Auf das befremdliche Urteil hat inzwischen auch den X-Chef Elon Musk reagiert. Er retweete einen diesbezüglichen Post und schrieb: „Wollen Sie damit sagen, dass die Strafe für die Wiederholung korrekter Regierungsstatistiken verhängt wurde? War irgendetwas falsch an dem, was sie gesagt hat?“