Gerade in Düsseldorf frisch an der Regierung, da wollen die NRW-„Grünen“ ihre neue Macht nutzen, um das erschreckendste Meldewesen seit dem Ende der DDR-Diktatur zu schaffen. „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sollen künftig im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gemeldet und in einer Datenbank erfasst werden.
Im Klartext: Bürger sollen Mitbürger anschwärzen – etwa, wenn diese etwas äußern, was zwar von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt ist, den „Grünen“ aber nicht passt. Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt analysiert die „Blockwart“-Pläne der ökosozialistischen NRW-Familienministerin Josefine Paul.
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